Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Anbringung Zusatzbeschilderung 'ausgenommen Schulferien' bei Tempo-30-Zonen vor Schulen

Die FDP-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2022/158 einen Antrag eingebracht, der eine zusätzliche Beschilderung im Bereich der Ordnung vorsieht. Der Antrag befasst sich mit der Anbringung des Zusatzschildes „ausgenommen Schulferien“ bei bestehenden Tempo-30-Zonen, die sich im Umfeld von Schulen befinden.

Die Vorlage wurde für die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 15. Juni 2022 sowie für die anschließende Sitzung des Rates der Stadt am 23. Juni 2022 vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.