Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2022_Prüfung auf Einrichtung neuer Fußgängerüberwege

Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 30. Mai 2022 einen Antrag eingebracht, der eine Prüfung auf die Einrichtung neuer Fußgängerüberwege vorsieht. Die Vorlage mit der Nummer 2022/160 wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) sowie in den Betriebsausschuss 3 (Bauen, Verkehr und Sport) sowie in den Rat der Stadt vorgelegt.

Nach Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch die Prüfung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Prüfung ist in der Anlage der Vorlage enthalten. Die Beratungsfolge der Vorlage sah Termine in den genannten Ausschüssen und im Rat für den Zeitraum Mitte Juni 2022 vor.