Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2022_Konzeptentwicklung Halteverbote vor Kitas und Schulen

Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag vom 29. August 2022 die Entwicklung eines Konzepts zur Regelung von Halteverboten vor Kindertagesstätten und Schulen angeregt. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2022/249 wurde zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) vorgelegt.

Der Antrag befasst sich mit der inhaltlichen Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. zur Ordnung im Bereich der Halteverbote an Bildungseinrichtungen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Vorhabens keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Entscheidung über den weiteren Verlauf und die konkrete Ausgestaltung des Konzepts obliegt den zuständigen Gremien im Rahmen der anstehenden Sitzungen im September und November 2022. Ein detaillierter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.