Zusätzlicher investiver Mittelbedarf Co2 Messgeräte hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 30.01.2023

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 30. Januar 2023 von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister und einem Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Vorlage ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 98.924,00 Euro auf dem Sachkonto für geringwertige Wirtschaftsgüter.

Die Grundlage für diese Maßnahme ist eine Zuwendung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Förderung dient der Verbesserung des Infektionsschutzes durch technische Maßnahmen, konkret durch die Ausstattung von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit CO2-Messgeräten. Von der Gesamtförderung in Höhe von 149.659,00 Euro entfallen 98.924,00 Euro auf den Bereich Schule und 50.735,00 Euro auf den Bereich Kinderförderung.

Da die Bereitstellung der Mittel die Wertgrenze von 75.000,00 Euro überschreitet, ist die Entscheidung des Rates erforderlich. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde notwendig, da die Verteilung der Gesamtförderung zum Zeitpunkt der letzten Ratssitzung noch nicht abschließend geklärt war und die Mittel kurzfristig für die Beschaffung der Geräte benötigt werden. Die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind laut Vorlage neutral, da die Aufwendungen durch die Erträge von Dritten vollständig gedeckt sind. Die Anschaffung der Geräte ist für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen.