Antrag der CDU-Fraktion vom 31.07.23_Entgeltfreies Parken

Die CDU-Fraktion hat mit einem Antrag vom 31. Juli 2023 das Thema des entgeltfreien Parkens zur Beratung vorgelegt. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/200 wurde von der Stabsstelle Digitale Transformation erstellt und ist für die kommenden Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung, des Betriebsausschusses 1 sowie des Rates der Stadt vorgesehen.

Der Antrag befasst sich mit der Frage der Gebührenstruktur beim Parken. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die detaillierten Auswirkungen auf den Haushalt werden im Sachverhalt der Vorlage ausgeführt. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Anlage des Dokuments zu entnehmen. Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für den 15. August 2023 im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung angesetzt.