Antrag SPD Ratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.08.2023_Prüfauftrag "Mehr Demokratieförderung durch Formen der Mitbestimmung an weiterführenden Schulen"

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/208 befasst sich mit einem Prüfauftrag, der von der Ratsfraktion SPD und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 3. August 2023 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Untersuchung von Möglichkeiten zur Förderung der Demokratie an weiterführenden Schulen durch verschiedene Formen der Mitbestimmung.

Der Antrag sieht vor, die bestehenden Strukturen und potenziellen Erweiterungen der Mitwirkungsmöglichkeiten an den entsprechenden Bildungseinrichtungen zu prüfen. Die Vorlage wurde von den Fraktionsvorsitzenden der beteiligten Fraktionen eingereicht.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass der Antrag keine haushaltsmäßige Berührung aufweist. Die Beratung der Vorlage ist für den Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) in der Sitzung am 17. August 2023 sowie für den Rat der Stadt in der Sitzung am 24. August 2023 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.