Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/153 sieht die Verabschiedung eines Entwurfs zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Beschlussvorschlag richtet sich an den Rat der Stadt.

Die Anpassung der Satzung ist durch das Inkrafttreten des Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (BHKG) als Ersatz für das bisherige FSHG erforderlich geworden. Laut Sachverhalt ist eine jährliche Überarbeitung der Satzung notwendig, um auf Kostensteigerungen, etwa bei der Besoldung oder bei Treibstoffen, reagieren zu können. Zudem soll die jährliche Anpassung dazu dienen, den Verschleiß der Einsatzmittel zu berücksichtigen. Die neuen Gebühren sind auf eine Dauer von einem Jahr befristet, bevor eine erneute Anpassung an die finanzielle Situation erfolgt.

Bei der Festsetzung der Minutensätze für den Einsatz von Fahrzeugen wurden die Empfehlungen des Verbandes der Feuerwehren als Grundlage verwendet. Die Verwaltung geht davon aus, dass die finanziellen Veränderungen im Bereich von etwa 2 % der bisherigen Entgelte liegen könnten, weist jedoch darauf hin, dass eine präzise Bezifferelung aufgrund der Schwankungen bei Art, Umfang und Anzahl der Feuerwehrleistungen nicht möglich ist. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Planung vorhanden.