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Sitzungsvorlage

Neuabschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Castrop-Rauxel und dem Tierschutz Castrop-Rauxel e. V. zum 01.01.2024

2023/176 25.07.2023 Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Castrop-Rauxel plant den Neuabschluss eines Vertrages mit dem Tierschutz Castrop-Rauxel e. V. zum 1. Januar 2024. Gegenstand der Vorlage 2023/176 ist die Festlegung eines pauschalen jährlichen Zuschusses in Höhe von 120.000 Euro. Damit soll die finanzielle Grundlage für den Betrieb des örtlichen Tierheims gesichert werden.

Der Verein betreibt das Tierheim und erhält bisher auf Basis einer Vereinbarung aus dem Jahr 2016 Zuschüsse für die Aufnahme von Fundtieren sowie für ordnungsbehördlich beschlagnahmte Tiere. Zudem werden Kosten für Tierarztleistungen und die Tierrettung übernommen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Zahlungen der Stadt auf rund 85.000 Euro. Die neue Regelung sieht eine Erhöhung der pauschalen Zuwendung vor, um der Kostenentwicklung und den Tierzahlen Rechnung zu tragen.

Neben der Erhöhung der Pauschale umfasst der neue Vertrag Anpassungen der Vertragsinhalte, um die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner zu präzisieren und Planungssicherheit zu schaffen. Ein Bestandteil der Vereinbarung ist zudem die Sicherstellung der kurzfristigen Unterbringung beschlagnahmter Tiere durch das permanente Freihalten eines Zwingers. Die Verwaltung wurde beauftragt, den abgestimmten Vertrag abzuschließen. Die finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen der Haushaltsplanung für 2024 und die Folgejahre vorgesehen.

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