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Sitzungsvorlage

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 31.07.2023_ Anbringung sog. 'freier Rechtsabbieger' für den Radverkehr im Stadtgebiet

2023/198 01.08.2023 Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2023/198 enthält einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 31. Juli 2023. Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung sogenannter freier Rechtsabbieger für den Radverkehr innerhalb des Stadtgebiets von Castrop-Rauxel.

Der Antrag wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) für die Sitzung am 16. August 2023 sowie im Rat der Stadt für die Sitzung am 24. August 2023 vorgelegt. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung der Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der geplanten Änderungen im Radverkehr ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

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