Antrag der FDP-Fraktion vom 31.07.2023_Aufhebung der Straßenzuweisung bei Bewohnerparkausweisen in der Altstadt

Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 31. Juli 2023 einen Antrag eingebracht, der die Aufhebung der Straßenzuweisung bei Bewohnerparkausweisen in der Altstadt zum Gegenstand hat. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/195 wurde für die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 16. August 2023 sowie für den Rat der Stadt am 24. August 2023 vorgesehen.

Der Antrag befasst sich mit der Ordnungspolitik im Bereich der Parkraumverwaltung. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Betriebsausschuss 1.