Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die GRÜNEN vom 31.07.2023_Aufbringen von Radfahrer-Piktogrammen

Die Sitzungsvorlage 2023/197 befasst sich mit dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 31. Juli 2023 zur Aufbringung von Radfahrer-Piktogrammen im Stadtgebiet. Der Antrag wurde zur Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) für die Sitzung am 16. August 2023 sowie im Rat der Stadt für die Sitzung am 24. August 2023 vorgelegt.

Gegenstand der Vorlage ist die Maßnahme, Piktogramme für Radfahrer auf den Straßenmarkierungen zu ergänzen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten, da keine finanzielle Berührung des Haushalts vorliegt. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Maßnahme ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Betriebsausschuss 1.