Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zur 'Sicherheitskooperation Ruhr' (Siko Ruhr); a) Vorstellung von Aufgaben und Zielen der Siko Ruhr durch Herrn Joachim Eschemann, Leiter der Siko Ruhr b) Beitrittsbeschluss der Stadt Castrop-Rauxel

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/264 behandelt den geplanten Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zur Sicherheitskooperation Ruhr (Siko Ruhr). Im Rahmen der Sitzungen des Betriebsausschusses 1 und des Rates der Stadt soll zunächst eine Vorstellung der Aufgaben und Ziele der Kooperation durch die Leitung der Siko Ruhr erfolgen. Im Anschluss wird der Beschluss zur Zustimmung des Beitritts der Stadt zur Kooperation vorgelegt.

Die Siko Ruhr ist ein Projekt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Ruhr-Konferenz. Das primäre Ziel der Kooperation ist die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen, um die Sicherheitslage und die Lebensqualität in der Metropolregion Ruhr zu beeinflussen. Dem Netzwerk gehören Vertreter des Innenministeriums sowie des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, die Bundespolizei, die Generalzolldirektion sowie verschiedene Kommunen an. Der Kreis Recklinghausen und alle seine Städte sind bereits Mitglied der Kooperation.

Durch den Beitritt sollen Synergieeffekte genutzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden bei Kontrollaktionen zu optimieren. Für die Stadt Castrop-Rauxel entstehen durch die Mitgliedschaft keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, da weder Mitgliedsbeiträge zu leisten sind noch Personalanteile bereitgestellt werden müssen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die professionellen Strukturen der Siko Ruhr die Koordination von Maßnahmen, wie etwa Kontrollaktionen, unterstützen können.