Genehmigung einer gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW getroffenen Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2024 für Beratungsleistungen im Rahmen des geplanten Neubaus der Feuer- und Rettungswache an der Habinghorster Straße (B 235)

Die Stadtverwaltung hat eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW vorgelegt, um die Finanzierung für externe Beratungsleistungen im Rahmen des Neubaus der Feuer- und Rettungswache an der Habinghorster Straße sicherzustellen. Der Rat der Stadt soll die Entscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitglieds genehmigen, welche die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2024 vorsieht.

Hintergrund der Vorlage ist die geplante Beschaffungsvariante einer Paketvergabe, die Planung, Bau und Instandhaltung über einen Zeitraum von 25 Jahren umfasst. Für die Vorbereitung dieses Vergabeprozesses wird technische und wirtschaftliche Expertise benötigt, insbesondere im Bereich der Begleitung von ÖPP-Projekten. Um den Zeitplan einzuhalten und eine Realisierung der Maßnahme gegen Ende 2025 oder Anfang 2026 zu ermöglichen, ist eine zeitnahe Ausschreibung der Beratungsleistungen erforderlich.

Der prognostizierte Bedarf für diese Leistungen beläuft sich auf insgesamt 340.000 Euro. Während 40.000 Euro aus Mitteln des Jahres 2023 genutzt werden können, besteht für das Jahr 2024 ein Restfinanzierungsbedarf von 300.000 Euro. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch die Nichtinanspruchnahme einer geplanten Mittel für die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule der Grundschule Kirchstraße. Damit die Finanzierung zum Zeitpunkt der Vergabe formal gesichert ist, soll die Ermächtigung unmittelbar bereitgestellt werden.