Antrag der FDP-Fraktion vom 15.11.2023_Baustellen-Fußgängerampel am Biesenkamp

Die FDP-Fraktion hat mit einem Antrag vom 15. November 2023 die Einrichtung einer Baustellen-Fußgängerampel am Biesenkamp beantragt. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2023/275 wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) sowie in den Rat der Stadt eingebracht.

Der Antrag wurde für die Sitzung des Betriebsausschusses am 29. November 2023 und für die Sitzung des Rates am 7. Dezember 2023 auf die Tagesordnung gesetzt. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der beantragten Verkehrsregelung ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Federführend für das Dokument ist der Rat der Stadt.