Überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO bei dem Kostenträger 360403 (Hilfen zur Erziehung - familienersetzende Hilfen)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen der Sitzung am 7. Dezember 2023 über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich Jugend und Familie beraten. Die Vorlage 2023/281 sieht vor, für den Kostenträger der familienersetzenden Hilfen im Bereich der Erziehungshilfen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 750.000 Euro bereitzustellen.

Der Bedarf ergibt sich aus der Kostenentwicklung im laufenden Haushaltsjahr. Konkret wird ein Mehraufwand von 550.000 Euro für die laufenden Kosten der gemeinsamen Unterbringung von Eltern und Kindern sowie ein Mehraufwand von 200.000 Euro für laufende Leistungen der Vollzeitpflege beantragt. Durch diese Anpassungen erhöht sich der erwartete Mittelbedarf auf den genannten Sachkonten entsprechend.

Die Deckung dieses zusätzlichen Bedarfs erfolgt budgetintern durch Mehreinnahmen. Die Mittel werden durch Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf dem entsprechenden Sachkonto bereitgestellt. Da die geplante Haushaltsüberschreitung die Wertgrenze von 75.000 Euro überschreitet, ist gemäß der Haushaltssatzung der Stadt Castrop-Rauxel die Genehmigung durch den Rat erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Maßnahme zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig ist und keine Auswirkungen auf den städtischen Eigenanteil oder die mittelfristige Haushaltsplanung hat, da die Finanzierung durch die entsprechenden Einzahlungen von Dritten gesichert ist.