Sachstandsbericht Haushaltssicherungskonzept (Berichtsstichtag 30.09.2023)

Die Sitzungsvorlage 2023/257 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungskonzept 2023 der Stadt Castrop-Rauxel mit dem Berichtsstichtag 30. September 2023. Aufgrund der bestehenden bilanziellen Überschuldung seit dem Jahr 2011 und der geltenden gesetzlichen Regelungen nach § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist die Stadt verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und jährlich fortzuschreiben.

Das für das Jahr 2023 fortgeschriebene Konzept wurde vom Landrat des Kreises Recklinghausen in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde am 28. September 2023 genehmigt. Diese Genehmigung ist mit verschiedenen Nebenbestimmungen verknüpft. Eine dieser Vorgaben verpflichtet die Stadt dazu, der Kommunalaufsicht zum Stichtag 30. September 2023 einen Bericht über die Umsetzung der im Haushaltssicherungskonzept 2023 festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen vorzulegen.

Der der Kommunalaufsicht am 30. Oktober 2023 übermittelte Bericht wird dem Rat der Stadt hiermit zur Kenntnis gegeben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachstandsbericht gegenüber dem Landrat des Kreises Recklinghausen als zur Kenntnisnahme nimmt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.