Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2024 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/248 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Castrop-Rauxel für das Jahr 2024. Gegenstand der Vorlage ist zudem die Bestätigung des Stellenplans als Anlage zum Haushaltsplan.

Im Ergebnisplan steigen die ordentlichen Erträge um 1.757.000 € auf 241.286.237 €, während die ordentlichen Aufwendungen um 3.589.984 € auf 278.523.083 € zunehmen. Das Jahresergebnis weist einen Fehlbetrag von 43.472.553 € aus. Im Finanzplan erhöht sich die Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 232.841.244 €, während die Auszahlungen auf 276.712.188 € steigen. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Anhebung der Entscheidungsbefugnis des Stadtkämmers für zusätzliche Mittelbereitstellungen von 15.000 € auf 75.000 €.

Ab 2024 werden die Budgetebenen „Digitale Transformation“ sowie „Stabsstelle Bürgerbeteiligung, Sport und Stärkung des Ehrenamtes“ eingeführt. Während im Allgemeinen Finanzbudget eine Verbesserung von rund 520.000 € verzeichnet wird, ergeben sich im Technischen Immobilienmanagement Verschlechterungen von etwa 2,4 Mio. €. Die Investitions-Dringlichkeitsliste 2024 umfasst Maßnahmen für die Willy-Brandt-Gesamtschule, die Stadtwerke und die Europahalle.

Die mittelfristige Planung zeigt prognostizierte Fehlbeträge für die Jahre 2024 bis 2027. Der Kreditbedarf wird für das Jahr 2024 mit 16.037.117 € angesetzt. Ein Beschluss des Rates über den Haushalt 2024 ist erforderlich, um Investitionsmaßnahmen und personalwirtschaftliche Maßnahmen in Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde umsetzen zu können.