Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2024 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/248 befasst sich mit der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan sowie dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Castrop-Rauxel für das Jahr 2024. Der Rat wird angehalten, den Haushaltsplan nebst Anlagen, die Investitions-Dringlichkeitsliste und das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Zudem ist der bereits beschlossene Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan zu führen.

Die Vorlage basiert auf dem Haushaltsplanentwurf vom 28. September 2023 und berücksichtigt Anpassungen durch einen Veränderungsdienst. Im Ergebnisplan des Haushaltsplans 2024 zeigt sich eine Veränderung der ordentlichen Erträge um etwa 1,76 Millionen Euro nach oben, während die ordentlichen Aufwendungen um rund 3,59 Millionen Euro steigen. Das voraussichtliche Jahresergebnis der laufenden Verwaltung wird mit einem Defizit von etwa 43,47 Millionen Euro angesetzt.

Im Bereich der Personalaufwendungen ist eine Bruttoverschlechterung von rund 519.000 Euro zu verzeichnen, was primär auf zusätzliche Kosten für die Offene Ganztagsschule (OGS) zurückzuführen ist. Zudem werden neue Budgetebenen für die digitale Transformation sowie für die Stabsstelle Bürgerbeteiligung, Sport und Stärkung des Ehrenamtes eingeführt.

Die formale Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt erst nach der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen. In der Haushaltssatzung wird zudem die Entscheidungskompetenz des Stadtkämmers für zusätzliche Mittelbereitnahmen im Einzelfall von 15.000 Euro auf 75.000 Euro angehoben.