Gemeinsamer Antrag CDU Fraktion und FDP Fraktion vom 15.01.2024_Umgang mit Pressemitteilungen

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2024/004 befasst sich mit einem gemeinsamen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 15. Januar 2024. Gegenstand des Antrags ist der Umgang mit Pressemitteilungen innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat der Stadt eingereicht. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 27. Februar 2024 vorgesehen, während die Sitzung im Rat der Stadt am 29. Februar 2024 stattfinden soll.

Nach Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag ist in einer separaten Anlage dokumentiert. Federführend für das Verfahren ist der Haupt- und Finanzausschuss.