Nebentätigkeit des Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2023 Vorlage gem. § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Die Sitzungsvorlage 2024/027 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Offenlegung der Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten für das Kalenderjahr 2023 gemäß den Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und des Landesbeamtengesetzes NRW. Der Rat der Stadt soll die ausgeübten Nebentätigkeiten sowie die dafür erzielten Vergütungen zur Kenntnis nehmen.

Die Prüfung der Vorlage unterscheidet zwischen Tätigkeiten, die dem Hauptamt zuzuordnen sind, und solchen, die als Nebentätigkeit einzustufen werden. Einkünfte aus Funktionen, die aufgrund der Amtsträgerschaft in Gremien mit kommunaler Beteiligung ausgeübt wurden, sind dem Hauptamt zuzurechnen und müssen vollständig erstattet werden. Für das Jahr 2023 belaufen sich diese Einkünfte auf insgesamt 2.201,12 Euro. Davon wurden Beträge aus Tätigkeiten bei der Forum Castrop-Rauxel Betriebs GmbH sowie beim EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel bereits direkt an die Stadtkasse erstattet. Ein Restbetrag in Höhe von 1.350 Euro ist noch zu erstatten, wogegen der Bürgermeister Einspruch eingelegt hat.

Zudem wurden Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst sowie sonstige Nebentätigkeiten ausgewiesen. Die Einkünfte aus der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse Vest sowie im Rat der Emschergenossenschaft belaufen sich auf 4.333,39 Euro beziehungsweise 80,00 Euro. Da die Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst die geltenden Höchstgrenzen nicht überschreiten, besteht hier keine Abführungspflicht. Weitere Nebentätigkeiten, etwa im Aufsichtsrat der Straßenbahn Castrop-Rauxel GmbH oder im Beirat der Uniper Wärme GmbH, wurden ebenfalls dokumentiert. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage besteht nicht.