Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO beim Kostenträger 310402 (Verwaltung und Betrieb von Einrichtungen für Asylbewerber, Geduldete und Obdachlose) aus dem Sondervermögen des Landes zur 'Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine'; hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 14.12.2023

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die am 14. Dezember 2023 getroffene Dringlichkeitsentscheidung genehmigen. Diese Entscheidung betrifft die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1.581.294,01 Euro. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen des Landes zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Mittel sind dem Kostenträger für die Verwaltung und den Betrieb von Einrichtungen für Flüchtlinge, Geduldete und Obdachlose zuzuweisen.

Die Zweckbindung der Fördermittel durch die Bezirksregierung Münster sieht die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten vor. Da der Erwerb von Bestandsimmobilien im Stadtgebiet aufgrund unwirtschaftlicher Kaufangebote nicht realisiert werden konnte, wurde eine alternative Lösung entwickelt. Diese sieht die Errichtung modularer Bauelemente auf einem Grundstück des EUV Stadtbetrieb an der Klötermstraße / B 235 vor.

Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der bereitgestellten Mittel die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen zur Beschaffung und Errichtung dieser Bauelemente umzusetzen. Ein entsprechender Vertrag zwischen der Stadt und dem EUV Stadtbetrieb wurde bereits Ende Dezember 2023 abgeschlossen, um die Einhaltung des Bewilligungszeitraums sicherzustellen und eine Rückzahlung der Fördermittel zu vermeiden. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus den zugewiesenen Landesmitteln, wodurch kein Nachtragshaushaltsplan erforderlich ist.