Sanierung der Stadt- und Europahalle: Interessensbekundung für das Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur'

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/216 befasst sich mit der Sanierung der Stadt- und Europahalle am Forum Stadtmittelpunkt. Die Verwaltung strebt an, im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eine Interessensbekundung beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einzureichen. Nachdem eine entsprechende Bewerbung im Jahr 2022 nicht berücksichtigt wurde, soll nun der aktuelle Projektaufruf genutzt werden, um die Sanierung des Hallenkomplexes durch Bundesfördermittel zu unterstützen.

Das Förderprogramm sieht eine Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses vor. Der Bundesanteil an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt in der Regel mindestens eine Million Euro und ist auf maximal sechs Millionen Euro begrenzt. Die Stadt muss mindestens 55 Prozent der Kosten als Eigenanteil tragen, sofern keine durch die Aufsichtsbehörde bestätigte Haushaltsnotlage vorliegt. Eine Kombination der Mittel mit anderen öffentlichen Förderprogrammen ist grundsätzlich möglich, jedoch ist eine Kumulierung mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude ausgeschlossen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Einreichung der Interessensbekundung bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 15. September 2023 zu beauftragen. Zudem soll die Verwaltung angewiesen werden, die notwendigen Mittelveranschlagungen in der fortlaufenden Haushaltsplanung ab dem Jahr 2024 zu berücksichtigen und dem Rat im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung vorzulegen.