Ausblick der Verwaltung auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Castrop-Rauxel ab dem Haushaltsjahr 2024

Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Sachverhaltsdarstellung zur künftigen Haushaltswirtschaft ab dem Haushaltsjahr 2024 vor. Die Vorlage thematisiert die Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt, die nach den Erfolgen des Stärkungspakts Stadtfinanzen aufgrund veränderter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen vor neuen Herausforderungen steht.

Bisher konnten Haushaltsausgleiche unter anderem durch die gesetzlich vorgesehene Isolierung von Schäden infolge der Corona-Pandemie sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine realisiert werden. Für den Zeitraum von 2023 bis 202kom 26 sind entsprechende Beträge zur Kompensation der Ukraine-bedingten Belastungen vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Position der im Landtag vertretenen Regierungsfraktionen darauf abzielt, diese Isolierungsregelung ab 2024 nicht mehr fortzuführen.

Zudem verweist die Verwaltung auf aktuelle Daten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie auf Arbeitskreisberechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024, aus denen sich Verschlechterungen für die Haushaltswirtschaft der Stadt ab 2024 ableiten lassen. Während die Landesregierung Anpassungen bei der geplanten Altschuldenlösung und dem kommunalen Klimaschutzprogramm vorgenommen hat, bleibt die geplante Beendigung der Schadensisolierung bestehen. Der Bürgermeister und der Stadtkämmerer hatten die Mitglieder des Rates bereits im Juli 2023 über die sich abzeichnenden Konsequenzen informiert. Der Ausschuss soll die Darstellung zur Kenntnis nehmen.