Umsetzung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Die Sitzungsvorlage 2023/211 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Umsetzung und Fortschreibung der Arbeitslisten zu den Förderprogrammen KInvFöG I, KInvFöG II sowie „Gute Schule 2020“. Der Rat der Stadt soll die entsprechenden Anlagen als neue Gesamtmaßnahmenlisten zur Kenntnis nehmen und beschließen.

Im Programm KInvFöG I stehen Restmittel in Höhe von 191.742,78 € zur Verfügung, wobei die Maßnahmen weitgehend abgeschlossen sind. Für das Vorhaben „Am Markt / Zufahrt Biesenkamp“ werden Kosten von 200.000 € veranschlagt, wovon ein Eigenanteil von 20.000 € entfällt. Eine Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2023 wird angestrebt. Im Bereich KInvFöG II stehen Fördermittel in Höhe von 6.593.105 € zur Verfügung, wobei die Förderquote maximal 90 % beträgt. Für das Jahr 2023 sind Ausgaben in Höhe von 3.563.676 € vorgesehen, wobei aktuell keine freien Mittel mehr vorhanden sind. Der Förderzeitraum endet am 31.12.2025.

Das Programm „Gute Schule 2020“ umfasst Kredite der NRW.BANK, deren Zinsen und Tilgung durch das Land übernommen werden. Zwischen 2017 und 2020 wurden Kreditkontingente in einer jährlichen Höhe von 2.435.925 € abgerufen. Von den bereits verausgabten 8.678.893 € sind für die Jahre 2023 und 2024 noch Maßnahmen mit einem Finanzierungsaufwand von 1.064.807 € geplant, wovon bislang 114.934 € ausgezahlt wurden. Ein Restkontingent von 519.718 € verbleibt. Der Verwendungsnachweis für den dritten Mittelabruf aus 2019 muss der NRW.BANK bis zum 15.12.2023 vorgelegt werden. Die Verwaltung berät intern über die Verwendung der verbleibenden Restmittel und wird dem Rat Vorschläge unterbreiten.