Umsetzung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Die vorliegende Sitzungsvorlage zur Umsetzung verschiedener Förderprogramme sieht die Kenntnisnahme und Beschlussfassung über aktualisierte Arbeitslisten für die Kommunalinvestitionsförderungsgesetze des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (KInvFöG I und KInvFöG II) sowie das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ vor. Die Anlagen 1 bis 3 sollen als neue Gesamtmaßnahmenlisten festgesetzt werden.

Im Bereich des KInvFöG I sind die meisten Maßnahmen bereits abgeschlossen und die Fördermittel beantragt. Durch geringere Kosten bei der Abrechnung eines Feuerwehrgerätehauses stehen noch Restmittel in Höhe von 191.742,78 € zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt, diese Mittel für die barrierefreie Herrichtung von Gehwegen und Straßen im Bereich „Am Markt / Zufahrt Biesenkamp“ einzusetzen.

Für das Programm KInvFöG II, das ausschließlich die Schulinfrastruktur umfasst, sind die verfügbaren Mittel für das Haushaltsjahr 2023 bereits vollständig verplant, sodass keine freien Mittel mehr ausgewiesen werden. Zu den laufenden Projekten gehören unter anderem der Neubau eines Quertrakts der Fridtjof-Nansen-Realschule sowie der zweite Bauabschnitt der Neuen Gesamtschule Ickern.

Das Programm „Gute Schule 2020“ basiert auf Kreditkontingenten, deren Tilgungs- und Zinsleistungen vom Land übernommen werden. Die Stadt Castrop-Rauxel verfügte in den Jahren 2017 bis 2020 über jährliche Kreditkontingente in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Dispositionsmöglichkeiten des Rates aufgrund des fortgeschrittenen Abwicklungsstandes der Programme abnehmen.