Projektaufruf 2024, Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus - Interessensbekundung der Stadt Castrop-Rauxel hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 25.04.2024

Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage 2024/110 wird die förmliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 25. April 2024 beantragt. Gegenstand ist die Interessensbekundung der Stadt Castrop-Rauxel am Projektaufruf 2024 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Das Vorhaben umfasst die technische und energetische Sanierung des Ratssaals sowie die Entwicklung eines Begegnungsortes.

Die geschätzten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 3,83 Millionen Euro. Diese setzen sich aus investiven Bausteinen in Höhe von etwa 3,55 Millionen Euro, einer optionalen Erweiterung von circa 240.000 Euro sowie investitionsbegleitenden Maßnahmen von rund 40.000 Euro zusammen. Die Stadt strebt eine Förderquote von 90 Prozent an, wodurch sich der städtische Finanzierungsanteil auf 379.138,50 Euro reduziert. Die Umsetzung der Maßnahmen ist bis Ende 2028 vorgesehen.

Die investiven Auszahlungsbedarfe sind für die Jahre 2025 bis 2028 mit 382.925 Euro, 38.106 Euro, 1.847.247 Euro beziehungsweise 1.522.107 Euro veranschlagt. Die Finanzierung innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung für die entsprechende Produktgruppe ist laut Verwaltung gesichert. Die Maßnahmen werden im Rahmen der Investitionsdringlichkeitsliste 2025/2026 geführt. Eine Prüfung ergab, dass die Maßnahme unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 82 GO NRW als notwendig und unabweisbar eingestuft wurde. Die Einreichung der Projektskizze erfolgte fristgerecht zum 30. April 2024.