Antrag der UBP-Ratsfraktion vom 05.04.2024_Neutralität(sgebot) der Stadtverwaltung

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2024/099, die von der UBP-Fraktion am 5. April 2024 gestellt wurde, befasst sich mit dem Thema der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung. Der Antrag wurde der Stabsstelle Ratsangelegenheiten zugeleitet und ist als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates der Stadt am 25. April 2024 vorgesehen.

Der Inhalt des Antrags bezieht sich auf das Neutralitätsgebot innerhalb der kommunalen Verwaltung. Laut den Angaben in der Vorlage sind mit diesem Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage als Anlage aufgeführt. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Rat der Stadt.