Gaststatus im Aufsichtsrat der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH

In der Sitzungsvorlage 2024/101 der Stabsstelle Wirtschaftsförderung wird ein Beschlussvorschlag zur Besetzung des Aufsichtsrats der Wirtschaft & Marketing Castrop-Rauxel GmbH vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung eines Gaststatus für die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, die über das Hare-Niemeyer-Verfahren nach § 50 III GO NRW kein eigenes Aufsichtsratsmandat innehaben.

Der Beschluss sieht vor, dass die Fraktionen FDP, BSW und UBP jeweils ein Mitglied entsenden können, um an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen. Die entsandten Personen sollen dabei den Status eines persönlichen Gastes erhalten, was bedeutet, dass sie an den Sitzungen teilnehmen, jedoch kein Stimmrecht ausüben können.

Die Verwaltung gibt an, dass dieser Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Vorlage wurde zur Beratung im Rat der Stadt für die Sitzung am 25. April 2024 vorbereitet.