Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) über eine überörtliche Prüfung gemäß § 105 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) im Jahr 2021/2023 hier: Überörtliche Prüfung der Staatszuweisungen in der Stadt Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2024/067 befasst sich mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) über eine überörtliche Prüfung der Stadt Castrop-Rauxel für den Zeitraum 2021 bis 2023. Grundlage der Prüfung gemäß § 105 der Gemeindeordnung NRW war die Untersuchung der zweckgemäßen Verwendung von Landesmitteln sowie kommunalen Zuschüssen für das Schuljahr 2019/2020. Der Fokus der Prüfung lag dabei auf Förderprogrammen für außerunterrichtliche Angebote in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich sowie auf Zuwendungen für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern vor und nach dem Unterricht in der Primarstufe.

Der Prüfbericht der gpa NRW vom 27. Oktober 2023 enthält entsprechende Feststellungen und Empfehlungen, die der Bürgermeister bereits in einer Stellungnahme kommentiert hat. Diese Stellungnahme umfasst eine Gegenüberstellung der Prüfergebnisse mit den Anmerkungen der Verwaltung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10. April 2024 über den Bericht und die Stellungnahme des Bürgermeisters beraten und empfiehlt dem Rat der Stadt, die an die gpa NRW zu übermittelte Stellungnahme in der vorliegenden Form inhaltlich zu beschließen. Eine Kopie des Berichts ging zudem an den Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht sowie an die Bezirksregierung Münster als zuständige Bewilligungsbehörde. Der Rat der Stadt soll den Bericht sowie das Ergebnis der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis nehmen und die abschließende Stellungnahme gegenüber der gpa NRW und der Aufsichtsbehörde in öffentlicher Sitzung beschließen.