Bestellung von Frau Notburga Henke als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Im Rat der Stadt Castrop-Rauxel steht die Bestellung eines beratenden Mitglieds für den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zur Beschlussfassung an. Die entsprechende Tischvorlage mit der Nummer 2024/058 basiert auf der Mitteilung eines Ratsmitglieds, das die Zugehörigkeit zu diesem spezifischen Ausschuss in beratender Funktion anstrebt.

Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 58 Absatz 1 der Gemeindeordnung steht jedem Ratsmitglied das Recht zu, mindestens einem der Ausschüsse als beratendes Mitglied anzugehören. Dieser Anspruch gilt sowohl für fraktionslose als auch für fraktionsangehörige Mitglieder des Rates. Sobald ein Ratsmitglied gegenüber dem Rat erklärt, in welchem Ausschuss es als beratendes Mitglied tätig sein möchte, ist das Gremium an diese Erklärung gebunden und muss die Bestellung vornehmen.

Mit der vorliegenden Vorlage wird der Rat gebeten, die Bestellung des Ratsmitglieds als beratendes Mitglied im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz förmlich zu beschließen. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Entscheidung erwartet. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Rat der Stadt.