Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW vom 28.12.2023 _Ordnen des Parkens an der Clemensstraße durch Beschilderung und Markierung

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 29. Februar 2024 wird ein Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) behandelt. Der Antrag, der bereits am 28. Dezember 2023 eingereicht wurde, befasst sich mit der Parkplatzsituation in der Clemensstraße.

Konkret wird die Umsetzung von Maßnahmen zur Ordnung des Parkens in diesem Bereich beantragt. Dies soll durch die Anbringung von Beschilderungen sowie durch Bodenmarkierungen erfolgen. Die Vorlage zur Sitzung 2024/032 weist darauf hin, dass die Entscheidung über diesen Antrag auch im Betriebsausschuss 1, der für die Bereiche Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr zuständig ist, beraten wird.

Nach Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch die Umsetzung der beantragten Maßnahmen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag zur Beantwortung des Antrags ist der Vorlage als Anlage beigefügt.