Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2024_Maßnahmen gegen Messerkriminalität

Die CDU-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2024/249 einen Antrag vorgelegt, der sich thematisch mit Maßnahmen gegen Messerkriminalität befasst. Der entsprechende Antrag wurde von der Fraktion am 15. November 2024 erstellt.

Für die parlamentarische Behandlung ist eine festgelegte Beratungsfolge vorgesehen. Die Vorlage wird zunächst im Betriebsausschuss 1, dem die Bereiche Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr zugeordnet sind, beraten. Im Anschluss folgt die Beratung im Betriebsausschuss 2, der für die Themen Familie, Jugend, Soziales und Bildung zuständig ist. Den Abschluss der Beratungsreihe bildet die Behandlung im Rat der Stadt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass durch den Antrag keine haushaltsmäßigen Veränderungen entstehen. Der konkrete Beschlussvorschlag ist in einer Anlage zum Dokument enthalten, auf die in der Vorlage verwiesen wird.