Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die GRÜNEN vom 19.11.2024_Konzept zur Umsetzung von Tempo 30 vor Zebrastreifen

In der Sitzung des Betriebsausschusses 1 für Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr am 4. Dezember 2024 wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die GRÜNEN beraten. Der Antrag, der bereits am 19. November 2024 eingereicht wurde, befasst sich mit der Erstellung eines Konzepts zur Umsetzung von Tempo-30-Beschränkungen vor Zebrastreifen im Stadtgebiet.

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2024/260 legt dar, dass die Fraktionen eine Grundlage für die konzeptionelle Umsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen an Fußgängerüberwegen anstreben. Aus den Dokumenten geht hervor, dass dieses Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Die in der Vorlage enthaltenen Beschlussvorschläge dienen der weiteren Bearbeitung des Konzepts im Rahmen der zuständigen Ausschussarbeit.