Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2024_Benennung von Vertretern im Kommunalwahlausschuss

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2024/183 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion, der in der Sitzung des Rates der Stadt am 12. September 2024 zur Beratung ansteht. Gegenstand der Beratung unter der Tagesordnungspunktsnummer 31 ist die Benennung von Vertretern für den Kommunalwahlausschuss. Der entsprechende Antrag wurde von der Fraktion bereits am 19. August 2024 eingereicht.

Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage dient der Regelung der personellen Besetzung des genannten Ausschusses. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt.