Antrag der Fraktion BGH vom 05.02.2025_Ausschussumbesetzung B2

Für die Sitzung des Rates der Stadt am 6. Februar 2025 liegt die Tischvorlage mit der Nummer 2025/019 vor. Der von der BGH-Fraktion am 5. Februar 2025 gestellte Antrag thematisiert die Besetzung des Ausschusses B2. In den Dokumenten wird explizit darauf hingewiesen, dass das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat.

Die Federführung für diese Vorlage obliegt dem Rat der Stadt. Der konkrete Beschlussvorschlag zur Neuregelung der genannten Ausschussbesetzung ist in einer Anlage zum Antrag enthalten, die Bestandteil der parlamentarischen Beratung bildet. Die Einreichung erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit der Stabsstelle Ratsangelegenheiten und dient als Grundlage für die anstehende politische Entscheidung im Rat.