Besetzung der Ständigen Schiedsstelle zum Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung mit der Gelsenwasser AG

Die Sitzungsvorlage 2025/190 befasst sich mit der Neubesetzung eines Beisitzers für die Ständige Schiedsstelle zum Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung mit der Gelsenwasser AG. Da die Amtszeit der aktuellen Schiedsstelle am 31. Dezember 2025 ausläuft, ist eine Neubenennung erforderlich. Gemäß den Bestimmungen des Schiedsvertrages sind die sogenannten A-Gemeinden – Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Unna und Werne – dazu verpflichtet, gemeinsam einen Beisitzer zu benennen. Die neue Amtszeit soll bis zum 31. Dezember 2030 dauern, also bis zum Ende des Kalenderjahres der nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Die Verwaltung schlägt für diese Position den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Werne vor. Die vorgeschlagene Person ist bereits in der laufenden Wahlperiode als Beisitzer der Schiedsstelle tätig und verfügt über die notwendige Erfahrung für das Amt. Der Rat der Stadt soll diesen Vorschlag zur Kenntnis nehmen und zustimmen. Es entstehen durch die Neubesetzung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.