Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2025_Anpassung der Satzung zur Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

In der Sitzungsvorlage Nummer 2025/195 wird ein Antrag der CDU-Fraktion behandelt, der für die Sitzung des Rates der Stadt am 27. November 2025 auf der Tagesordnung steht. Der entsprechende Antrag wurde bereits am 7. November 2025 eingereicht und befasst sich mit der Anpassung der Satzung zur Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Die vorgeschlagene Änderung betrifft die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese direktdemokratischen Instrumente innerhalb der Stadtverwaltung. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Der entsprechende Beschlussvorschlag ist in der Anlage zum Dokument ausgeführt. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Rat der Stadt.