Umsetzung der Förderprogramme aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm "Gute Schule 2020" des Landes

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt einen Abschlussbericht zur Umsetzung verschiedener kommunaler Investitionsförderprogramme vorgelegt. Der Bericht umfasst die Maßnahmen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“. Damit wird die Beendigung der entsprechenden Maßnahmenlisten zur Kenntnis gebracht.

Im Rahmen des ersten Kapitels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG I) wurden Mittel in Höhe von rund 8,06 Millionen Euro bereitgestellt. Die entsprechenden Maßnahmen wurden innerhalb des Förderzeitraums abgeschlossen und die Fördermittel vollständig vereinnahmt. Der Förderzeitraum endete zum 31. Dezember 2023.

Beim zweiten Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG II), das auf den Bereich Schulinfrastruktur beschränkt war, erhielt die Stadt Mittel in Höhe von etwa 6,59 Millionen Euro. Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs wurde mit der Fertigstellung des Neubaus des Quertrakts der Fridtjof-Nansen-Realschule im April 2025 abgeschlossen.

Zudem ist das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ beendet. Über den Zeitraum von 2017 bis 2020 wurden hierfür Kredite in einer Gesamthöhe von rund 9,74 Millionen Euro genutzt, um die Schulinfrastruktur zu stärken. Mit der Einreichung des letzten Verwendungsnachweises im Dezember 2024 ist die Umsetzung dieser Maßnahmen ebenfalls abgeschlossen.