Resolution des Rates der Stadt der Stadt Castrop-Rauxel zur Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes

In der Sitzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel am 21. Mai 2026 wird über eine Resolution zur Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes beraten. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/034 wurde von der Fraktionsleitung der CDU-Ratsfraktion eingebracht.

Aus den Unterlagen der Stabsstelle Ratsangelegenheiten geht hervor, dass die vorliegende Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat. Die Beratung im Rat der Stadt dient der Entscheidung über die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes. Ein detaillierter Beschlussvorschlag ist als Anlage zur Vorlage beigefügt und bildet die Grundlage für die parlamentarische Abstimmung in der genannten Sitzung. Die Unterlagen wurden am 21. April 2026 erstellt und liegen dem Rat zur weiteren Behandlung vor.