Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Der Rat der Stadt befasst sich mit einer Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und seine Ausschüsse. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss vom 21. Mai 2026 zur Umsetzung der Baugesetzbuch-Novelle 2025, welcher eine Differenzierung der Entscheidungskompetenzen bei Zustimmungen nach §36a BauGB vorsieht.

Die vorgeschlagene Regelung unterscheidet die Zuständigkeiten nach der städtebaulichen Relevanz eines Vorhabens. Während Entscheidungen bei geringer städtebaulicher Relevanz durch den Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung erfolgen sollen, übernimmt der Betriebsausschuss 3 die Entscheidung bei Vorhaben mit höherer Relevanz. Als Kriterien für eine höhere städtebauliche Relevanz werden unter anderem Projekte mit spürbaren Auswirkungen auf das Umfeld, größere oder verdichtete Wohnbauvorhaben sowie erhebliche Abweichungen von planungsrechtlichen Festsetzungen genannt. Zudem gehören dazu Fälle mit erkennbaren Nutzungskonflikten oder eine nicht gesicherte bzw. besonders aufwändige Erschließung. Der Fachausschuss kann im Einzelfall die Entscheidung an den Rat der Stadt übertragen oder weitere relevante Ausschüsse zur Anhörung hinzuziehen.