Antrag AfD Ratsfraktion vom 26.06.2026_Prüfung der Einführung gemeinnütziger Arbeitsgelgenheiten für leistungsberechtigte Asybewerber gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

In der Sitzungsvorlage Nummer 2026/176 wird ein Antrag der AfD-Fraktion behandelt, der für die kommende Sitzung des Rates der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen ist. Der Inhalt des Antrags umfasst die Prüfung einer möglichen Einführung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Personen, die Leistungen gemäß § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beziehen.

Die Vorlage befasst sich mit der Untersuchung, inwieweit solche Beschäftigungsmaßnahmen für die entsprechende Gruppe von Asylbewerberinnen und Asylbewerber umsetzbar sind. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Berührungen zur Folge hat. Der entsprechende Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Sitzungsvorlage aufgeführt.