Antrag der SPD-Ratsfraktion: Prüfauftrag zur Befreiung von Verwaltungsgebühren bei gemeinwohlorientierten Sondernutzungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen

Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2026/169 einen Antrag eingebracht, der einen Prüfauftrag zur Befreiung von Verwaltungsgebühren vorsieht. Der Fokus des Antrags liegt auf gemeinwohlorientierten Sondernutzungen, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen stattfinden. Es soll untersucht werden, inwieweit eine Befreiung von den anfallenden Gebühren für solche Nutzungen möglich ist.

Der Beratungsprozess der Vorlage ist über mehrere Gremien verteilt. Zunächst wird das Anliegen im Ausschuss für Bürgeranliegen, Ehrenamt und Sport in dessen Sitzung am 2. Juli 2026 behandelt. Im Anschluss folgt die Beratung im Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) am 8. Juli 2026. Die abschließende Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 16. Juli 2026 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen gibt die Vorlage an, dass keine haushaltsmäßigen Berührungen bestehen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der Prüfung von Gebührenbefreiungen bei Sondernutzungen mit öffentlichem Interesse.