Vertretung im Aufsichtsrat der Forum Castrop-Rauxel Betriebs GmbH

Die Sitzungsvorlage 2004/286 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit der Besetzung der Vertretung im Aufsichtsrat der Forum Castrop-Rauxel Betriebs GmbH. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag des Unternehmens setzt sich der Aufsichtsrat aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammen. Davon werden zehn Mitglieder durch die Stadt Castrop-Rauxel entsandt, drei Mitglieder durch die Sparkasse Castrop-Rauxel gestellt und zwei Mitglieder durch die Belegschaft gewählt.

Die Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat umfasst laut Gesellschaftsvertrag den Bürgermeister, den Stadtdirektor sowie den Finanzdezernenten. Aufgrund der Zusammenlegung der Funktionen von Bürgermeister und Stadtdirektor seit dem Jahr 1999 ergibt sich für die Stadt ein Bedarf an acht zu wählenden Aufsichtsratsmitgliedern. Der Bürgermeister und die Kämmerin sind als Mitglieder des Aufsichtsrats bereits festgesetzt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Mitglieder des Rates der Stadt neben den gemäß Gesellschaftsvertrag festgesetzten Vertretern weitere Aufsichtsratsmitglieder sowie deren Stellvertreter wählen. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt auf Grundlage der Bestimmungen des § 50 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage ist nicht gegeben.