2. Änderung der Satzung für das Kommunalunternehmen der Stadt Castrop-Rauxel 'EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel - AöR'

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen der Sitzung am 15. Dezember 2004 über die zweite Änderung der Satzung für das Kommunalunternehmen „EUV, Stadtbetrieb Castrop-Rauxel – AöR“ beraten. Die Vorlage basiert auf einer einstimmigen Entscheidung des Verwaltungsrates vom 17. November 2004.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen verschiedene regulatorische Aspekte des Stadtbetriebs. In § 4 Abs. 6 wird der Wortlaut angepasst, um die Auszahlung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß den Bestimmungen der Entschädigungsverordnung formal zu verankern. In § 8 Abs. 5 Satz 1 wird die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Verwaltungsrat bezüglich der Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplanes von einer vierteljährlichen auf eine halbjährliche schriftliche Unterrichtung umgestellt. Begründet wird dies mit der praktischen Umsetzbarkeit und der Sicherstellung einer aussagekräftigen Datenlage zu den Sitzungsterminen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Prüfung der Jahresrechnung in § 11 Abs. 3 Satz 1. Hier soll die Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften festgelegt werden. Ziel ist es, den Prüfungsaufwand im Vergleich zu vorherigen Regelungen zu vereinheitlichen und zusätzliche, kostenintensive Prüftätigkeiten zu vermeiden. Die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt bleibt hiervon unberührt. Zudem ist die Streichung eines Satzes in § 12 als rein redaktionelle Maßnahme vorgesehen. Die Änderung der Satzung hat laut Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.