Bildung eines Behindertenbeirates und Seniorenbeirates;

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2004/359 die grundsätzliche Bildung eines Behindertenbeirates sowie eines Seniorenbeirates beschlossen. Die Beiräte sollen jeweils aus sieben Mitgliedern bestehen, die aus Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern gebildet werden. Dabei ist die Anzahl der sachkundigen Bürger pro Beirat auf maximal drei Personen begrenzt. Fraktionen, die nicht direkt in den Beiräten vertreten sind, erhalten die Möglichkeit, jeweils ein beratendes Mitglied zu benennen.

Die Besetzung der Gremien erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wobei die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FWI und FDP vorgesehen ist. Da die Einrichtung dieser Beiräte nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, liegt die Entscheidung über deren Bildung im Ermessen des Rates.

Die Verwaltung wurde damit beauftragt, für die kommende Ratssitzung einen weiteren Beschluss vorzubereiten. Dieser soll die konkrete personelle Besetzung sowie die inhaltliche Ausgestaltung und die spezifischen Zuständigkeiten der beiden Beiräte regeln. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wurde nicht festgestellt.