Zweite Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seiner Ausschüsse

Die Sitzungsvorlage 2004/376 sieht die zweite Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seiner Ausschüsse vor. Der Rat der Stadt soll die als Anlage beigefügte Änderung beschließen.

Hintergrund der Vorlage ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Neuordnung des Vorlagenversandes, welche der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30. November 2004 zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Im Rahmen dieser Neuerung wurde die Verwaltung beauftragt, eine Anpassung der Geschäftsordnung vorzubereiten. Diese Anpassung sieht vor, dass die Ratsmitglieder auf Antrag weiterhin sämtliche Ausschussunterlagen auf dem Postweg erhalten können.

Nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt ist eine Abfrage bei den Ratsmitgliedern vorgesehen, um festzustellen, ob die Zustellung aller Ausschussunterlagen weiterhin per Post erfolgen soll. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.