Ergänzungswahl zum Betriebsausschuss 2

In der Sitzungsvorlage 2004/381 wird dem Rat der Stadt ein Beschluss zur Ergänzungswahl im Betriebsausschuss 2 vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Castrop-Rauxel vom 1. Dezember 2004. Die Arbeitsgemeinschaft hat darin beantragt, ein beratendes Mitglied in den Betriebsausschuss 2 entsenden zu dürfen, und hat hierfür einen Personalvorschlag eingereicht.

Da der Betriebsausschuss 2 in der vorangegangenen Ratssitzung neu gebildet wurde, ist gemäß der Gemeindeordnung NRW ein neuer Beschluss über die Wahl von sachkundigen Einwohnern erforderlich. Ein entsprechender Beschluss für die vorangegangene Sitzungsperiode war bereits am 17. Juli 2003 erfolgt. Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt vor, dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zu entsprechen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person sowie eine direkte Stellvertretung als sachkundige Einwohner in den Betriebsausschuss 2 zu wählen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Federführend für die Vorlage ist der Rat der Stadt.