Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Rahmen einer Haushaltsüberschreitung gemäß § 82 GO NRW (überplanmäßige Ausgabe) - Bereich Wirtschaftliche Hilfen -

Im Rahmen einer Tischvorlage zur Beratung im Rat der Stadt Castrop-Rauxel am 15. Dezember 2004 wird die Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung gemäß § 82 GO NRW beantragt. Konkret geht es um die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im Bereich der wirtschaftlichen Hilfen.

Die Verwaltung legt dar, dass die Kalkulation für den Haushalt des Jahres 2004 auf der Annahme basierte, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung zum 1. Juli 2004 in Kraft tritt. Die damit einhergehenden erwarteten Einsparungen wurden als ausgabemindernd berücksichtigt. Da sich das Inkrafttreten der Neuregelung jedoch auf den 1. Januar 2005 verzögerte, trat die geplante Kostenminderung nicht ein. Dies führte zu einer Überschreitung der Haushaltsstelle 41000.712000, welche die Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfeleistungen des Kreises als örtlicher Träger umfasst.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, einen Mittelzufluss in Höhe von 551.000 Euro für diese Haushaltsstelle zu genehmigen. Dadurch erhöht sich der Ausgabeansatz von 4.472.000 Euro auf 5.023.000 Euro. Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle 90000.003000, die die Gewerbesteuer umfasst. Da die Mehrausgaben die Grenze von 75.000 Euro überschreiten, ist eine Entscheidung des Rates erforderlich.