Verbesserung der politischen Partizipation der Migranten; hier: Benennung von Ratsmitgliedern sowie beratenden Mitgliedern im Integrationsrat und Hielsetzung Kommunaler Integrationsarbeit

Im Rahmen der Tischvorlage 2004/385 befasst sich der Rat der Stadt mit der Zusammensetzung des Integrationsrates sowie der Zielsetzung der kommunalen Integrationsarbeit. Die Vorlage regelt die Benennung von Mitgliedern aus dem Rat der Stadt für dieses Gremium.

Die Zusammensetzung des Integrationsrates setzt sich weiterhin aus 14 direkt gewählten Migrantenvertretern, die über die IDU sowie die Integrationsliste gewählt wurden, und fünf vom Rat der Stadt benannten Ratsmitgliedern zusammen. An der bestehenden Struktur der gewählten Mitglieder ändert sich nichts.

Hinsichtlich der beratenden Mitglieder, die Vertreter von Kirchen, Verbänden und für Integration arbeitenden Organisationen umfassen sollen, wird der ursprüngliche Beschlussvorschlag zur Sitzungsvorlage zurückgezogen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, eine gesonderte Vorlage vorzubereiten. Diese soll dem Rat der Stadt in der weiteren Beratungsfolge zur Beschlussfassung über die Besetzung der beratenden Plätze im Integrationsrat vorgelegt werden.

Die Maßnahme hat keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die Benennung der Vertreter aus dem Rat erfolgt gemäß dem vorliegenden Beschlussvorschlag, wobei die für Ausschüsse beschlossene Vertretungsregelung entsprechend Anwendung findet.