Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Landesprogramm 'Initiative ergreifen'

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll gemäß der Gemeindeordnung NRW einen Dringlichkeitsbeschluss vom 16. Dezember 2004 genehmigen. Hintergrund ist die Übernahme einer neuen Rolle im Landesprogramm „Initiative ergreifen“. Die Stadt soll künftig stellvertretend für das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen als zentrale Ansprechpartnerin und Zuwendungsempfängerin für die projektübergreifende Finanzierung fungieren. Das Programm unterstützt bürgerschaftliches Engagement zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur sowie die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude für soziale und kulturelle Zwecke.

Im Zuge der Neuregelung muss eine europaweite Ausschreibung für die Programmbegleitung durchgeführt werden, da die bisherige Begleitung durch ein externes Büro Ende 2004 ausläuft. Die geschätzten jährlichen Gesamtkosten für diese Begleitung belaufen sich auf 310.000 Euro. Während das Land NRW voraussichtlich 80 Prozent der Kosten übernimmt, muss die Stadt einen Eigenanteil von etwa 20 Prozent leisten. Für die Jahre 2005 bis 2007 soll dieser Anteil durch den anfallenden Personal- und Sachkostenaufwand der Verwaltung, etwa durch das Rechnungsprüfungsamt oder das Betriebsmanagement, nachgewiesen werden.

Um die laufende Kommunikation und die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens sicherzustellen, ist eine Anfinanzierung für das Jahr 2004 in Höhe von 62.500 Euro erforderlich. Der notwendige städtische Eigenanteil für diesen Zeitraum wird über das Kreisinvestitionsprogramm finanziert. Ein entsprechender Förderantrag bei der Bezirksregierung Münster liegt zur Bearbeitung vor.