Haushaltsüberschreitung bei der Haushaltsstelle 06500.210.947013 (Erweiterung der Grundschule Wilhelmstraße)

Die Sitzungsvorlage 2005/323 des Betriebsausschusses 3 befasst sich mit einer beantragten Haushaltsüberschreitung im Bereich des Immobilienmanagements. Konkret geht es um die Haushaltsstelle 06500.210.947013, welche die Erweiterung der Grundschule Wilhelmstraße betrifft.

Im Haushalt 2005 sind für dieses Projekt, das die Erweiterung einer offenen Ganztagsschule sowie den Neubau einer Turnhalle umfasst, Mittel in Höhe von 710.000 Euro sowie Haushaltsreste in Höhe von 196.242,97 Euro veranschlagt. Dies ergibt ein verfügbares Gesamtvolumen von 913.042,97 Euro. Laut Sachverhalt ergibt sich für die Umsetzung des Vorhabens ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 92.000 Euro.

Die Deckung dieser Mehrausgaben soll durch Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle 06500.361200 erfolgen, welche Landeszuweisungen für offene Ganztagsschulen beinhaltet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 3 der Überschreitung gemäß § 17 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung zustimmt. Da der Betrag die Grenze von 75.000 Euro überschreitet, liegt die Entscheidungskompetenz für die Inanspruchnahme dieser Mehreinnahmen gemäß den haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen beim Betriebsausschuss 3.