Widmung der Straße 'Am Esch' als Gemeindestraße

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2005/249 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Widmung der Straße „Am Esch“ als Gemeindestraße. Die Verkehrsfläche befindet sich in der Gemarkung Ickern, Flur 2, Flurstück 495.

Nach den Ausführungen der Verwaltung wurde die Straße „Am Esch“ durch einen Durchführungsvertrag durch einen Dritten hergestellt. Im Anschluss an die Fertigstellung der Erschließungsanlagen erfolgte die vertragsgemäße Übertragung des Eigentums an die Stadt Castrop-Rauxel.

Mit der beabsichtigten straßenrechtlichen Widmung soll die Fläche den Status einer öffentlichen Straße erhalten. Dies ermöglicht den Gemeingebrauch, wodurch die Nutzung der Straße im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften jedermann gestattet ist. Die Widmung erfolgt als Gemeindestraße gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Beschlussvorschlag sieht die formale Widmung der genannten Verkehrsfläche für den Gemeingebrauch vor. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der technische Beigeordnete hat die Vorlage zur Beratung im Betriebsausschuss vorgelegt.